Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft

20.04.2018

 

 

Am Mittwoch, den 18. April, hat der Stadtrat mit 47 Pro-,16 Gegenstimmen und drei Enthaltungen nach einer emotionalen Debatte dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt.

 

Somit werden Grundstückseigentümer mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 nicht mehr mit Ausbaubeiträgen bei grundhaften Sanierungen der anliegenden Straßen belastet. 

 

Die Stadtverwaltung hatte vor 22 Jahren die Satzung eingeführt, Nun muss eine weitere Satzung für die Abschaffung der Beiträge erarbeitet werden.

 

„Schon damals war das Unverständnis darüber groß, warum es zur Finanzierung eines intakten Straßennetzes als öffentliche Pflichtaufgabe neben dem allgemeinen Steueraufkommen noch einer Sonderabgabe der anliegenden Grundstückseigner bedarf“, meinte CDU-Fraktionschef Frank Tornau in seiner Antragsbegründung. Mittlerweile habe Leipzig mit der positiven Entwicklung des Haushaltes „Ermessensspielraum“ zurückgewonnen. 

 

Baubürgermeisterin Dubrau warb dagegen für den Verwaltungsstandpunkt, der eine umfassende Prüfung der Abschaffung und deren Folgen vorsah und zeichnete ein düsteres Bild auch in Bezug auf die Investitionsplanung zum Beispiel im Kita und Schulbau. Diese Vermischung sei unredlich, meinte Sven Morlok von der Fraktion Freibeuter. Vor weitere harscher Kritik schützend stellte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor die Baubürgermeisterin. "Ich muss Sie darauf hinweisen, was die Abschaffung für Folgen für zukünftige Haushalte haben könnte." So seien zum Beispiel die Schulen, die Leipzig bis 2025 errichten muss, noch nicht finanziert. Schützenhilfe bekam die Baubürgermeisterin auch von den Grünen, die der Meinung folgen, Eigentum verpflichte auch. Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft verwehrte sich gegen die harsche Kritik an der Baubürgermeisterin. Contra hingeben gab es auch seitens der Fraktion DIE LINKE. Rainer Engelmann äußerte seine Meinung, dass die geltende Satzung in erheblichem Maße den sozialen Frieden gefährde. Die Bürger, die Anlieger für den grundhaften Ausbau vorgesehener Straßen seien, würden sich zusammenschließen, um den Ausbau zu verhindern. 

 

Ursprünglich hatte der Ortschaftsrat Engelsdorf einen inhaltlich ähnlichen Antrag gestellt, den auch der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg unterstützte und der von der CDU-Stadtratsfraktion aufgegriffen wurde. Letztendlich würde die Stadt jährlich rund 1,6 bis 2 Millionen Euro mit den Ausbaubeiträgen einnehmen bei erheblichen Kosten für den Verwaltungsaufwand. Dies entspräche einem Promille des Haushaltes. Der politische Schaden durch die Satzung sei höher als deren Nutzen, fasste Frank Tornau (CDU) zusammen. Dieser Argumentation folgte dann schließlich die Mehrheit der Stadträte.

 

"Ich persönlich halte diese Entscheidung für äußerst positiv und lange überfällig", mein Denis Achtner, seines Zeichens Ortsvorsteher Böhlitz-Ehrenbergs, der den Engelsdorfer Antrag des Ortschaftsrates unterstützte, "denn in den vergangenen Jahren konnte man zu dem Eindruck gelangen, dass die zum Teil seit Jahrzehnten "vergessenen Straßen" – auf Kosten der Anlieger*innen instand gesetzt werden sollen. Für unseren Ort bedeutet dies aktuell, dass die angestrebten Beitragserhebungen in der Lise-Meitner-Straße und in der Burgauenstraße im Zuge des anstehenden Brückenneubaus in der Georg-Schwarz-Straße / Leipziger Straße nicht mehr zur Debatte stehen. Allerdings bedeutet die Abschaffung der Satzung auch, dass jetzt natürlich seitens der Ortschaften zahlreiche Straßen zur grundhaften Sanierung angemeldet werden, die finanziellen Mittel dafür aber auch weiterhin begrenzt sind und somit lange Zeit vergehen kann, bis alle Straßen – auch in Böhlitz-Ehrenberg - wieder in einem akzeptablen Zustand sind."

 

 

 

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